Der neue Gesetzentwurf zur Begrenzung ,,irregulärer Migration’’ liegt vor. Personen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen nun schneller und effektiver zurückgeführt/abgeschoben werden. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zuletzt entsprechend im Spiegel: ,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.’’

Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur eine weitere Illegalisierungs-Kampagne von Migration vor, sondern möchte im selben Atemzug auch die organisierte Kriminalität aka ,,Clans’’ bekämpfen, dessen Mitglieder, ,,unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung’’ jetzt vereinfacht ausgewiesen werden sollen.

Was bedeutet das?

Rechtsstaatswidrige Sippenhaft.

,,Denn anders als bei einer kriminellen Vereinigung aus Personen, die sich freiwillig zusammenschließen, wird man dem allgemeinen Verständnis nach in einen „Clan” hineingeboren. Mitglieder bestimmter Familien auszuweisen, ohne dass sie selbst Straftaten begangen haben, ist nichts anderes als Sippenhaftung.’’

Der gesamte Diskurs um ,,kriminelle Clans’’ bedient sich an rassistischen Narrativen: Es werden ausschließlich diejenigen unter Generalverdacht gestellt,  die als ,,fremd’’ markiert sind und so aufgrund ihrer ethnischen Herkunft kriminell veranlagt seien. Bei Zusammenschlüssen von Deutschen, die innerhalb der Familie Verbrechen begehen, wird nie von ,,Clankriminalität’’ gesprochen.

Medien und Politik gehen eine Komplizenschaft in der Ausschlachtung der ,,Clankriminalität’’ ein. Regelmäßige Großrazzien, begleitet von hetzerischen Schlagzeilen, hinterlassen den Anschein, dass es sich bei ,,Clanmitgliedern’’ um Schwerverbrecher handeln muss.  Dabei geht es bei ,,Clandelikten’’ oft nur um Ordnungswidrigkeiten, wie Parken in zweiter Reihe. Wer einen Blick in die bundesweiten Kriminalstatistiken wirft, wird erstaunt feststellen, dass nicht einmal 0.6% aller aufgenommenen Straftaten von den Bundesländern der „Clankriminalität“ zugeordnet werden. Warum also diese stark verzerrte Darstellung?

Weil der ,,Clan’’ die perfekte Projektionsfläche für Rassismus bildet und Gesetzesbeschlüsse wie diesen hier für die Dominanzgesellschaft legitimiert.

Aber nicht ,,nur’’ Abschiebungen werden gerechtfertigt, nein, auch Morde. Durch die öffentlich ausgetragene Debatte um ,,Clankriminalität’’ wurden migrantische safe spaces, wie Shishabars, als gefährliche Treffpunkte der ,,Clans’’ stigmatisiert. 

,,Politiker*innen und Staatsanwält*innen sprachen von Shishabars als »Clan-Wohnzimmer« und brachten sie dadurch mit einem medial geschürten Feindbild in Verbindung. Begleitet wurde dies von Bildern in der Presse, auf denen schwerbewaffnete Hundertschaften dort eindrangen. Die Botschaft dieser Inszenierung war klar: Hier muss der Staat eine von »kriminellen Ausländern« bedrohte Ordnung gewaltsam wiederherstellen. Das hat einen Hass geschürt, der für Rechte und Nazis perfekt anschlussfähig ist.’’

Der Täter von Hanau hat sich die Arena-Bar nicht willkürlich ausgesucht, sondern weil Politker*innen und Medien den Hass auf Migrant*innen in Räumen wie diesem salonfähig gemacht haben. Zudem stellt sich die Frage, ob tatsächlich einige der Opfer überlebt hätten, wäre der Notausgang in der Tatnacht nicht verschlossen gewesen. Ein Umstand, der von der örtlichen Polizei gewünscht war, um eine Flucht bei Razzien zu verhindern.

Der Mythos ,,Clan’’ entspringt einer Asylpolitik der 80er und 90er Jahre, die mit jahrzehntelangen Kettenduldungen, Arbeitsverboten und dem Ausschluss aus der Gesellschaft – kurz: verweigerter Integration – glänzte. Betroffene dieser Politik wurden regelrecht in den informellen Sektor gedrängt. Dass ihre Verwandten nun ausgewiesen werden sollen, ist salopp gesagt, die Krönung von über 40 Jahren gescheiterter und menschenverachtender Migrationspolitik.