Seit einigen Wochen erleben Student*innen die Aggression der türkischen Regierung, die getrieben ist von Konservatismus und keine gesellschaftliche Diversität zulässt. Eine Regierung, die Gewalt gegen Student*innen ausübt, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte einstehen. Die aktuelle Berichterstattung zeigt Bilder und Videos von protestierenden Student*innen in der Türkei, die sich gegen die autokratischen Tendenzen der derzeitigen Regierung richten.

Der Präsident des Landes hat den neuen Rektor der Boğaziçi Universität in Istanbul selbst ernannt und umging damit die hochschulinternen Wahlen. Ferner löste eine Regenbogenflagge im Rahmen einer Kunstausstellung weiteren Unmut aus und zeigte einmal mehr die Verachtung der Regierung gegenüber der LGBTQI+-Community, der man Vandalismus, Terrorismus sowie Anstiftung zum Hass während der Studierendenproteste vorwarf.

Die Angst vor geistiger Emanzipation und Autonomie der Universitäten

Die Situation der Student*innen in Istanbul zeigt die große Angst der AKP Regierung vor geistiger Emanzipation der Akademiker*innen und der Autonomie der Universitäten, die für eine unabhängige Lehre als auch Wissenschaft stehen. In den vergangen Jahren hat die Regierung mehrmals den Versuch unternommen diese einzuschränken. So wurden regierungskritische Professor*innen und Wissenschaftler*innen aus dem Dienst entlassen oder sogar festgenommen. Außerdem sind sämtliche Forschungsgelder für Projekte gestrichen, Stipendien eingefroren oder Lehrinhalte der Universitäten revidiert worden. Insbesondere jene die zum Kritischen Denken anregen und intersektionale Forschungsperspektiven vermitteln wurden sanktioniert. Nun ist man einen Schritt weitergegangen und hat den neuen Rektor der Boğaziçi Universität selbst ernannt, um die freie Forschung, Lehre sowie Wissenschaft der Universitäten in der Türkei regierungsnaher zu gestalten und noch besser zu kontrollieren.

Mit diesem Vorstoß manifestiert der amtierende Präsident der Türkei seine autokratischen Intentionen, indem er in die autonomen Strukturen der Universitäten eingreift und dadurch den Einfluss seiner regierungsnahen Bildungslobby ausweiten möchte.

Dieses parteipolitische Manöver wurde von den Studierenden der Boğaziçi Universität als Bedrohung der demokratischen Grundwerte gewertet und löste eine Protestwelle aus, in deren Verlauf es auch zu mehreren Festnahmen kam. Sie fordern die sofortige Absetzung des neuen Rektors der Boğaziçi Universität und die umgehende Freilassung der inhaftierten Studierenden.

Die Ablehnung gesellschaftlicher Diversität am Beispiel der LGBTQI+-Community in der Türkei

Nach erneuten diskriminierenden Äußerungen des Präsidenten in Richtung der LGBTQI+-Community, denen er im Zusammenhang der aktuellen Unruhen im Lande Vandalismus, Terrorismus und Anstiftung zum Hass vorwarf, erreichten die Proteste bis dato ihren Höhepunkt. Auslöser war eine Ausstellung von Studierenden, bei der eine Regenbogenfahne neben der Kaaba (Heiligtum im Islam, das man mit der Pilgerfahrt nach Mekka besichtigen kann) gezeigt wurde. Dies sorgte bei der konservativen Regierung für Empörung und wurde als Gotteslästerung aufgefasst, da die Homosexualität bzw. die unterschiedlichen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten einen menschenverachtenden Standpunkt im orthodoxen Islam darstellen.

Die Ablehnung gesellschaftlicher Diversität am Beispiel der LGBTQI+-Community hat mittlerweile schon Tradition in der Türkei. Minderheiten werden bis heute größtenteils diskriminiert und ausgegrenzt. Die bürgerlichen Rechte der LGBTQI+-Community in der Türkei werden Seitens der AKP Regierung vehement blockiert und solidarische Zivilbewegungen zum Teil gewaltsam bekämpft.

So hat der türkische Innenminister beispielsweise im Zuge der Proteste über Twitter verlautbaren lassen, dass man es einfach nicht hinnehmen könne die Aufstände der LGBTQI+ Abweichler zu tolerieren und die Beleidigung der Kaaba ungesühnt zu lassen. Obwohl Twitter mittlerweile diesen Account gesperrt hat, befeuern und legitimieren die menschenrechtsverachtenden Äußerungen des Präsidenten und des Innenministers die weiterhin andauernde Diskriminierung der LGBTQI+-Community in der Türkei. Solch eine Haltung verdeutlicht die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und die mit ihr einhergehende Anerkennung von Minderheitenrechten, die den Schutz vor Gewalt und Ausgrenzung umfassen. Bedauerlicherweise zeigen die aktuellen Studierendenproteste in der Türkei, dass die dortige Staatsführung noch weit davon entfernt ist eine nach demokratischen Grundwerten orientierte Politik zu verwirklichen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Forschung und Lehre sowie die Akzeptanz von Minderheiten sind wichtige Grundpfeiler einer pluralistischen Gesellschaft. Ohne sie können keine Grundrechte geltend gemacht werden. Im Namen der Gerechtigkeit für Minderheiten und Anerkennung von Diversität sollte man sich mit den Studierenden solidarisieren und für die Rechte der LGBTQI+-Community in der Türkei eintreten.Fotos: Sponsored by Shutterstock.de