Das Ziel der neuen Kampagne “Unser Land zuerst!”, ist
ein Versuch die steigenden Preise zu instrumentalisieren und
die Mobilisierung für die am 8. Oktober geplante Großkundgebung in Berlin.
„Die Menschen werden den ganzen Winter auf die Straße gehen“, sagt Co-Chefin Alice Weidel und hegt schon Fantasien von unaufhaltsamen Protestwellen. Die AfD wählt bewusst die Worte “Unser Land zuerst” – zum Vorbild nahm die AfD Trumps Kampagne mit dem Slogan “America First”.
“Für eure Krise zahlen wir nicht” und “Heißer Herbst statt kalte Füße” (Bild: https://afd-bw.de/) steht auf den Plakaten. Es ist keine neue Taktik der rechten Szene – vermutlich ist es sogar die älteste, die es gibt – Teile und Herrsche. Es geht darum, die ängstliche Grundstimmung auszunutzen, einen Sündenbock ausfindig zu machen, in diesem Fall die Ampel-Regierung, und sich selbst als Retter in der Not zu inszenieren. Krisenzeiten sind ein inneres Blumenpflücken für rechte Extremisten, für sie ist es der Nährboden ihrer demokratiefeindlichen Gesinnungen.
Dass die AfD sich eine Wirtschaftskrise nur so herbeisehnt, lässt sich auch aus den Aussagen bestätigen, die der AfD-Parlamentarier und -Parteivorstand Harald Weyel tätigte. Über ein versehentlich offenes Mikrofon während einer Veranstaltungspause der Fraktionsveranstaltung im Bundestag hörte man, wie er auf die Aussage seines Nachbarn “Es werde dramatisch”, erwiderte „Man muss sagen, hoffentlich, oder? “Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.“
Mit Geschichten von Menschen aus der Mittelschicht, die mutmaßlich bereits jetzt Pfandflaschen sammeln müssen, werden Ängste geschürt vor dem, was den Menschen dann erst im Winter blüht. Der AfD geht es aber nicht wirklich um die Familie, die Angst vor den Heizkosten hat oder den Bäcker, der die Insolvenz fürchtet. Es geht lediglich darum, die Krise auszunutzen – ein politisches Kalkül, um aus die schlechten Wahlergebnisse zu verbessern,
Aber was wird eigentlich gefordert?
“Nordstream 2 statt Gasumlage” fordert die AfD. Deutschland soll also die neue und bislang ungenutzte Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee in Betrieb nehmen, mit dem angeführten Ziel, die Belastungen für Bürger durch steigende Gaspreise zu reduzieren. Unerwähnt bleibt dabei aber, dass Russland einseitig die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hat. Technische Gründe wurden vom Kreml bereits selbst als Vorwand enttarnt. Somit ist die Nutzung der Pipeline Nordstream 2 durch Russland höchst unwahrscheinlich.
Darüber hinaus lautet es auf der Kampagnen-Website “Ja zur Kernenergie” die AfD spricht sich damit für eine generelle Inbetriebnahme von Kernkraftwerken aus, auch über die Gaskrise hinaus. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie bestätigt jedoch in einem Rechtsgutachten, “dass die Kernenergie auch aus rechtlicher Sicht den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung nicht entspricht“.
Ansonsten sind keine Forderungen, sondern nur Polemik vorzufinden. Es gibt keinen Plan, stattdessen wird mit leeren Versprechungen gespielt. Aber mit Angst Politik zu machen darf nicht unterschätzt und belächelt werden, daher ist es wichtig, im Zeichen der Demokratie am 8. Oktober an einer Gegendemonstration teilzunehmen.
