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4. November 2011: Tag der Selbstenttarnung des NSU

Der 4. November 2011 markiert das Ende einer rassistisch motivierten und brutalen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In einem Zeitraum von elf Jahren wüteten die Rechtsterroristen ungestört und unerkannt in ganz Deutschland. Zum Opfer ihres Hasses fallen neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin. Zu den Anschlägen zählen mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle.

Nach einem gescheiterten Banküberfall begangen die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Selbstmord. Ihre Komplizin Beate Zschäpe steckte kurz darauf das gemeinsame Versteck, eine Wohnung in Zwickau, in Brand, verschickte ein Bekennervideo der Terroristen ab und stellte sich vier Tage später der Polizei.

Der 4. November 2011 markiert jedoch auch ein jahrzehntelanges Behördenversagen in Deutschland. Bis heute fehlen viele Antworten. Wieso konnte der NSU 13 Jahre unentdeckt bleiben? Welche Unterstützer hatte der NSU? Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die Anklage im NSU-Prozess, die sich auf drei Haupttäter konzentrierten, wurden immer wieder kritisiert und trotzdem fanden keine tiefgreifenden Strategiewechsel im Ermittlungsprozess statt.

Die ehemalige  Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte 2012 bei einer Gedenkfeier für die Ermordeten des NSU, dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden müssten, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Seitdem wurden in Hanau neun Migrant*innen von einem Rechtsextremisten, in München neun Menschen von einem rechtsextremen Täter erschossen, in Halle wurden zwei Menschen von einem rechtsextremen Täter und in Kassel der Politiker Walter Lübcke, ebenfalls von einem Rechtsextremisten, getötet.

13 Jahre NSU stehen beispielhaft für institutionellen Rassismus und extreme Blindheit für rechte Gefahr. Denn, statt den vielen Hinweisen der Angehörigen, Opfer und Augenzeugen nachzugehen, kriminalisiert die Polizei die Opfer und ihre Angehörigen – die Medien übernahmen diese Mutmaßungen unkritisch und verwendeten rassistische Headlines wie “ die Döner-Morde”. Auch nach der Selbstenttarnung, fokussieren sich die Ermittlungsbehörden, nur auf die Legende vom Trio, statt Netzwerke zu durchleuchten. Dies ist sehr problematisch, da sich die Terroristen selbst in ihrem Bekennervideo explizit als “ein Netzwerk von Kameraden” mit dem perfiden Grundsatz: “Taten statt Worte“ verstanden.

Wer hat der Terrorgruppe NSU geholfen? Fünf Ermittlungen laufen noch – im August wurden jedoch fünf Verfahren, aufgrund von „mangelndem Tatverdacht” eingestellt. Weitergeführt werden laut Bundesanwaltschaft die sogenannten Strukturermittlungen zum NSU, in denen unabhängig von konkreten Beschuldigten alle verfügbaren Informationen und Hinweise zusammengetragen werden.  Also ist das Fazit nach 11 Jahren Selbstenttarnung: ernüchternd. Die Angehörigen der Opfer bleiben rastlos, während NSU-Akten im Archiv verstauben und Ermittlungen gegen Helfer der NSU Terroristen eingestellt werden. Auch auf eine Entschuldigung warten die Angehörigen und Opfer vergebens. 

Bis heute kennen viele Menschen nur die Namen der Täter und nicht die der Opfer ihres Hasses.

Heute Gedenken wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

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