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Gesellschaft & Geschichten

Über Rassismus bei der Berliner Polizei und rechte Gewalt in Deutschland

Im Interview mit Ferat Ali Kocak

Ferat Ali Kocak, auch bekannt als @derneukoellner, ist Neuköllner Aktivist und Lokalpolitiker. Der 40-jährige ist seit seiner Jugend in den Bereichen Antirassismus und Antifaschismus aktiv und engagiert sich bis heute in verschiedenen Bewegungen, wie Links*Kanax oder dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Derzeit ist er stellvertretender Sprecher im Bezirksverband Neukölln. Durch seine politische Arbeit ist er selbst in den Fokus von rechten Terroristen gelangt. 2018 wurde an Kocak ein rassistischer Anschlag verübt. In einem Gespräch erzählt er uns von seinen eigenen Erfahrungen mit rechter Gewalt in Neukölln und von Nazi-Strukturen innerhalb der Polizei.

Wie waren deine Erfahrungen mit rechter Gewalt in Neukölln?

In Neukölln war die NPD bis 2011 im Bezirksparlament, überwiegend gewählt durch die Leute in Rudow und Umgebung. 2011 sind sie dann rausgeflogen, was für die Meisten natürlich nicht besonders erfreulich war. Viele sagen, dass ab diesem Zeitpunkt der Terror angefangen hat, für mich fing der allerdings schon früher an. Und zwar 2009, da gab es einen Anschlag auf einen deutsch-chilenischen Freundschaftsverein, welchen ich zu einem der ersten Anschläge zähle. Nachdem die NPD raus aus dem Parlament war, ging der Terror erst richtig los und die Brandanschläge häuften sich. Ein ebenfalls interessanter Fakt ist, dass die AfD 2016 im Süden von Neukölln in manchen Wahlbezirken 25 Prozent erhalten hat. Nazis sind hier also nach wie vor vertreten. 2018 war ich dann dran. Ich wurde anscheinend von einem AfD -Mitglied beobachtet, der mich auf Schritt und Tritt verfolgte. Er hat einen solchen Druck in der Nazi-Szene aufgebaut, dass ich in den Fokus geraten bin und die dann mein Auto vor der Tür meiner Eltern in Brand steckten. Das Feuer sprang auf das Haus, wodurch ich zufällig wach geworden bin. Fünf Minuten später und wir wären verbrannt. Nach dem Terror auf mich gab es dann eine Reihe von Anschlägen. Im Süden von Neukölln erhielten Aktivist*innen Morddrohungen an den Hauswänden und das Erschreckende war, dass wir nicht wussten woher sie die Adressen hatten. Wenn man sich die Akten anschaut, die ich mittlerweile auch einsehen kann, erkennt man ein Muster. Die haben es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen zu beobachten, denen hinterherzulaufen und Profile zu erstellen. Neben Brandanschlägen häufen sich in letzter Zeit Markierungen an Geschäften und Wohnungen. Vor allem im Norden von Neukölln gibt es starke Angriffe, wie zum Beispiel auf die Bäckerei Damaskus.

Ich wurde anscheinend von einem AfD -Mitglied beobachtet, der mich auf Schritt und Tritt verfolgte. Er hat einen solchen Druck in der Nazi-Szene aufgebaut, dass ich in den Fokus geraten bin und die dann mein Auto vor der Tür meiner Eltern in Brand steckten. Das Feuer sprang auf das Haus, wodurch ich zufällig wach geworden bin. Fünf Minuten später und wir wären verbrannt.

Wenn du von Markierungen sprichst, was genau meinst du? 

Das sind meistens Hakenkreuze an Wänden, oder Sprüche wie ‚Ausländer raus!‘. Ich persönlich nenne sie Markierungen, die Polizei hingegen hakt sie einfach als Schmierereien ab. Aber vor allem Menschen, die rechten Terror erfahren haben, würden solche Angriffe niemals als Schmierereien abtun. Selbst in den Berichterstattungen wurde von Schmierereien gesprochen – auch in linken Medien. Ich muss ganz klar sagen, dass sind keine Schmierereien, sondern eine Form des rechten Terrors. Die Parallelen zum Nationalsozialismus sind unverkennbar. Das Ziel ist die Menschen einzuschüchtern. Deshalb darf man was in Nord-Neukölln nicht nur als einen Angriff auf einzelne Personen betrachten, sondern vielmehr auf einen Angriff auf die gesamte Gesellschaft, auf die Vielfalt hier.

Unternimmt denn die Polizei etwas gegen die Markierungen?

Sie werden nicht beachtet. Nach einem Brandanschlag auf die Bäckerei Damaskus, wurden die Hakenkreuze an den Wänden zum Beispiel nicht aufgenommen. Es seien ja nur Schmierereien – die auch danach noch dran blieben. Ich hatte über den Vorfall auch auf meinen Social-Media-Kanälen berichtet. Daraufhin erhielt ich einen Anruf von der Polizei ‚Herr Kocak, wir haben Ihren Post gesehen. Kann das sein, dass diese Schmierereien erst nach dem Brandanschlag passiert ist?‘ Ich meine, woher soll ich das wissen?! Fakt ist, dass diese Markierungen da sind und Fakt ist auch, dass sie von der Polizei nicht aufgenommen wurden. Deshalb hatte ich mich mit denen auch gestritten. Deren Problem ist, dass es ihnen nicht gefällt auf die eigenen Fehler aufmerksam gemacht zu werden. Nichtsdestotrotz gingen die Ermittlungen daraufhin in die Richtung von Clankriminalität und Migrant*innen. Das kennen wir ja bereits vom NSU-Terror.

Gibt es eigentlich eine aktive Zusammenarbeit zwischen euch und der Polizei was rassistische Anschläge angeht?

Nein, die gibt es nicht! Wir fordern den Untersuchungsausschuss als Betroffene auf. Es gibt auch viele Indizien dafür, dass auch dort intern einiges schiefgelaufen ist. Es gibt zum Beispiel ein Treffen von einem LKA-Beamten mit Neonazis in einer Neuköllner Kneipe. Es gibt außerdem einen Polizei Oberkommissar, der zwar seinen Dienst in Adlershof macht, aber in Neukölln wohnt, der Geheiminformationen an die Nazi-Szene weiterleitet. Und es gibt noch eine ganze Reihe solcher Kooperationen. Durch investigativen Journalismus jedoch, werden solche Ereignisse aufgedeckt wodurch sich unser Verdacht, dass etwas mit den Sicherheitsbehörden nicht stimmen kann, bestätigt. Nun stellt sich auch die Frage, inwieweit die Staatsanwaltschaft handelt. Auch da scheinen einige Sachen schief zu laufen. Meine Anwältin hat eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht bei der Generalstaatsanwaltschaft, weil sie mehrmals Akten angefordert hatte, aber nie eine Antwort vom Staatsanwalt erhalten hatte. Wir fanden im Zuge dessen raus, dass einer der Neonazis einem anderen AfDler von seinem Treffen mit genau diesem Staatsanwalt erzählte. Ich muss dazu erwähnen, dass die ganze Konversation aufgezeichnet wurde. Der Neonazi berichtete dem AfDler ‚Ich war grade bei dem Staatsanwalt. Er ist derjenige, der alle Fälle zum Thema rechts behandelt. Wir brauchen uns keine Sorgen zu machen. Er ist einer von uns, er ist AfDler‘. Genau dieser Staatsanwalt wurde jetzt abgezogen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die gesamten Akten übernommen. Das zeigt uns, wie verkorkst das Ganze ist. Elf Jahre rechter Terror mit einem bekannten Täterkreis und die Aufklärungsrate liegt bei null Prozent. Wie kann das sein? In elf Jahren bei null Prozent? Das kann man sich nicht vorstellen! Die Aufklärungsrate spricht für sich. Deshalb brauchen wir definitiv einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nicht um die Täter zu fassen, sondern um aufzuklären was bei der Polizei alles schiefgelaufen ist und wieso es beim rechten Terror in Neukölln keine Aufklärung gibt.

Woran liegt es, dass niemand erwischt wird?

Naja, das ist die Aussage der Polizei. Wir wiederum vermuten, dass sie auch Rückenwind bekommen. Lass mich von einem weiteren Skandal erzählen, welcher erst kürzlich aufgedeckt wurde. Einer der Polizeibeamten, der in Süd-Neukölln Vertrauensperson der Betroffenen von rechter Gewalt war, hat 2018 nach einem Fußballspiel einen Geflüchteten brutal zusammengeschlagen und ihn rassistisch beleidigt. Derselbe Staatsanwalt, von dem ich vorhin geredet habe, sorgte in diesem Fall dafür, dass die rassistischen Beleidigungen seitens des Polizeibeamten auf einmal in der Anklageschrift wegfielen. Als ob das nicht genug wäre, unterschreibt der Innensenator, inmitten einer Pandemie, die Abschiebung nach Afghanistan, obwohl Berlin gar nicht nach Afghanistan abschiebt. Bevor überhaupt dieser Fall aufgeklärt werden konnte, wurde der Geflüchtete abgeschoben und der Polizeibeamte wurde unterstützt, weshalb sich die Meisten einfach vieles erlauben können. Aber das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass die Betroffenen der Terrorserie bis 2016 ihm vertraut haben und ihn in ihre Wohnungen gelassen haben. Dementsprechend waren sie natürlich auch schockiert.

Kann man davon ausgehen, dass Rassismus bei der Polizei immer mit Nazis zu tun hat?

Nach Hanau haben sich sehr viele neue Organisationen gebildet, vor allem in Berlin, wie zum Beispiel das Aktionsbündnis Antirassismus oder deutschlandweite Migrantifa-Gruppen. Nach dem Mord an Georg Floyd sind antirassistische und antifaschistische Bewegungen stärker zusammengewachsen. Im Klartext wurde das Thema Rassismus viel klarer verstanden. Für uns bedeutet dies, dass es eine starke antirassistische Bewegung geben muss, um den Zustrom nach Rechtsaußen zu kappen, um somit nachhaltige antifaschistische Arbeit zu leisten. Was wir dabei aber immer wieder merken ist: Wir landen mit beiden Bewegungen eigentlich am Ende immer bei der Polizei. Rassismus bei der Polizei hat nicht nur was mit Nazis zu tun, aber es gibt die Nazis, die Rassisten schützen. Die versuchen Racial Profiling zu schützen, welches in den Lehrbücher der Polizei empfohlen wird. Auch die Stammbaumforschung steht in den Lehrbüchern derjenigen des höheren Dienstes. Es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe darüber nachzudenken: Was ist die Rolle der Polizei und wie kann man der Polizei eine neue Rolle in dieser Gesellschaft geben?

Es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe, darüber nachzudenken: Was ist die Rolle der Polizei und wie kann man der Polizei eine neue Rolle in dieser Gesellschaft geben?

Wir brauchen endlich ein Umdenken über die Rolle der Polizei. Wir dürfen nicht aufhören darüber zu diskutieren, es müssen Vorschläge in die Politik hineingetragen werden. Die Polizei hat ein Eigenleben, es ist ein Staat in einem Staat und es wird zu viel in ihre Aufrüstung investiert. Wir brauchen vielleicht ein ganz anderes Gesellschaftsmodell. Ich bin ein großer Fan von kommunaler Selbstverwaltung. Warum kann sich der Schillerkiez nicht selbst verwalten? Das mag erstmal für den ein oder anderen utopisch klingen. Die Polizei hat Strukturen, die seit Jahrzehnten beständig sind. Da sitzen Menschen, zum Teil 30-40 Jahre, auf ihren Posten und haben natürlich keine Lust, dass ein Politiker, der gerade einmal für 5 bis 10 Jahre im Amt ist, ihnen ihre Arbeit erklärt. Die Politiker*innen mit ihrer Kontrollfunktion denken sie hätten die Kontrolle, aber so ist das nicht. Wir kriegen ja noch nicht mal eine Studie zu Racial Profiling, obwohl jedem klar ist, dass Racial Profiling betrieben wird.

Das Thema Polizeigewalt ist ja ein großes Thema dieses Jahr vor allem in den USA. Wie ist die Lage hier in Deutschland? 

In Deutschland geht jetzt der Einsatz von Taser los (A.d.R.: pistolenähnliche Elektroschockwaffe, die über zwei herausschießende Pfeilelektroden an Kabeln Strom mit einer Spannung von bis zu 50.000 Volt den Körper vorübergehend lähmt. In Deutschland gab es bereits Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern). Meiner Meinung nach wird der Polizei zu viel Macht gegeben. Das ist keine gute Sache. Ich erzähle immer gerne eine Story, die ich selbst erlebt habe. Ich war damals mit 12 Jahren, gemeinsam mit einem 15-Jährigen Freund, am Kotti. Ich hatte keine Ahnung vom Kiffen oder irgendetwas ähnlichem. Wir kamen grade vom Fußball und er hatte anscheinend gekifft. Und was macht die Polizei? Die kommen auf mich zu gelaufen, bringen mich zu Boden und als Krönung kriege ich auch noch Handschellen, obwohl ich nichts damit zu tun hatte. Nur weil ich eben aussehe, wie ich aussehe. Das war ein einschlägiges Erlebnis für mich. Seitdem habe ich immer noch Angstzustände, wenn die Polizei mir zu nahekommt. Meine Radarglocken sind immer an. Und genau das ist das Problem! Wir müssen was dagegen machen! Wir sehen wie brutal die Polizei kann und es wird zunehmend brutaler. Sie nutzen ihre Machtposition gegenüber Schwächere. Wir haben es am Black Lives Matter Protesten gesehen: das Ganze nimmt Übermaß an.

Aber woher kommt diese Gewalt in der Polizei

Also in erster Linie geht jemand zur Polizei, der weiß, dass er eine Waffe, einen Schlagstock und eine gewisse Position bekommt. In dieser Position ist er dazu autorisiert Gewalt auszuüben. Nun liegt es an der Person selbst, ob er die Befehle befolgen will oder nicht, aber die meisten gehorchen natürlich. Jemand der zur Polizei geht, muss ja ein gewisses Interesse an Autorität und einer klar strukturierten Hierarchie haben. Ich will jetzt nicht behaupten, dass jeder einzelne Beamte zur Ausübung von wahlloser Gewalt neigt. Aber wenn sie einen Befehl bekommen, dann machen sie das natürlich auch, davor sollte man als Polizist keine Scheu haben. Das Problem dabei ist aber nicht allein, die Polizeigewalt, sondern dass diese auch keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Es kommt so gut wie nie zu einer Anklage. Es gibt sogar Betroffene, die Angst haben zur Staatsanwaltschaft zu gehen. Und auch mit meinem Antidiskriminierungsgesetz wird die Umsetzung schwer sein.

Wie schaust du auf den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland? 

Ich glaube nicht, dass es besser wird, im Gegenteil es wird schlechter. Und deshalb ist antirassistische Selbstorganisation so wichtig. Einige denken bereits über einen Plan B nach: Gehe ich zurück in die Heimat meiner Großeltern? Gehe ich wo anders hin? Weil es eben immer schlimmer wird. Es ist allerdings wichtig, dass wir die Kämpfe hier führen – wo auch sonst? Ich habe eine Weile in der Heimat meiner Großeltern gelebt. Dort kann ich die Kämpfe allerdings nicht führen. In erster Linie ist es schwer überhaupt einen Zugang zu finden und andererseits herrscht dort eine ganz andere Kultur. Wenn ich mich dort so äußern würde wie hier könnten mir Gefängnisstrafen drohen. Unsere Kämpfe finde hier und jetzt statt! Wir kämpfen um unser Zusammenleben, um unseren Kiez.

Interview: Derya Türkmen

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