Claudia Pechstein hält in einer Polizeiuniform während einer CDU- Veranstaltung eine Rede und wird von einem Beifall begleitet.
Die Reaktion der Teilnehmer*innen lässt die Frage aufkommen, inwieweit die Diskursverschiebung in die Extreme weiterhin gefördert wird, bis das Tabu, sich mit Rechten und Populist*innen zu einigen, endgültig gebrochen ist?
In ihrer Rede sprach Pechstein, die Eisschnellläuferin und Polizistin unter anderem von “Kindern, die lieber Mama und Papa sagen wollen, von abgelehnten Asylbewerbern, von Z*schnitzeln, vom Gendern und von der Furcht der Bevölkerung im öffentlich-rechtlichen Nahverkehr”. CDU-Größen wie Friedrich Merz saßen in den ersten Reihen und hielten den rhetorisch misslungenen und diskriminierenden Vortrag für “brilliant”.
Dass es so viel Zuspruch gab, auch von der Bevölkerung im Nachhinein, zeigt -traurigerweise- dass Pechstein vielen Menschen aus der Seele sprach.
Viele verlieren immer mehr das Vertrauen an die Regierung und sind von den ewigen Versprechen frustriert, wollen sich also gar nicht mehr an den Wahlen beteiligen oder suchen nach Alternativen. Nächstes Jahr stehen die Kommunalwahlen an. Immer mehr Mitbürger sehen die rechtstendierte Partei AfD als eine bessere Alternative zur CDU, SPD, Grünen & Co.
Doch ab wann ist eine persönliche Einstellung nicht mehr nur Wertekonservativ, sondern populistisch und menschenverachtend?
Der kleine Auszug aus dem Beitrag von Frau Pechstein löst auf vielen Ebenen eine Riesendebatte aus – zu Recht. Denn die diskriminierende Rede bestärkt den Verdacht, dass jede Partei in ihren (engeren) Kreisen Politiker*innen haben, die populistische und extreme Ansichten vertreten, die oft das eigene Wahlprogramm missachten. Und nicht nur das. Belastend ist auch, dass Pechstein all diese Dinge denkt UND Polizistin ist. Dass anscheinend Menschen, die für die Polizei, also das ausführende Gewaltmonopol in Deutschland arbeiten, ein Gedankengut wie das von Pechstein verinnerlicht haben, ist besorgniserregend und vor allem: gefährlich.
Nicht nur der diskriminierende Inhalt ihrer Rede ist Teil der Debatte. Oder dass solche Positionen wie ihre innerhalb der Polizei existieren (das ist ja schon länger bekannt). Sondern vor allem, dass Claudia Pechstein während dieser Rede ihre Polizeiuniform trug.
Hätte Pechstein eine Soldat*innenuniform getragen, wäre die Gesetzeslage klar: Das Soldatengesetz regelt ausdrücklich, dass Soldat*innen „bei einer politischen Veranstaltung keine Uniform tragen dürfen“.
Eine solche Regel gibt es für Beamt*innen nicht ausdrücklich. Allerdings gibt es das “Neutralitätsgesetz”, das von Beamt*innen erwartet, sich im Dienst neutral zu verhalten. Eben dieses Gesetz wird häufig als Anlass genommen, muslimische Frauen, die Hijab tragen, zu diskriminieren oder ihnen die Kopfbedeckung zu verbieten. Aber dieses Gesetz scheint nicht für Claudia Pechstein zu gelten. Oder wie lässt sich die Rede in Uniform bei einer politischen Veranstaltung sonst erklären?
Claudia Pechstein rechtfertigte sich damit, nur als Gast bei der Veranstaltung gewesen zu sein, dabei war sie bei der Bundestagswahl vergangenen Jahres als Direktkandidatin der CDU Berlin aufgestellt.
Die Vermischung von Polizeidienst und eigener politischer Haltung, mal davon abgesehen, dass diese Haltung diskriminierend und falsch ist, ist nicht tragbar und sollte, bzw. kann je nach Richter*in gesetzeswidrig sein. Kritik kommt gerade lediglich von Opposition und Privatpersonen, während in den eigenen Reihen schallender Applaus tönt.
Die Diskursverschiebung ins Extreme lässt sich immer stärker seit 2015 beobachten. Immer mehr Narrativen mit rechten, populistischen oder menschenverachtenden Tendenzen werden propagiert. Die Grundhaltung, dass man nicht mit Rechten kooperiert, scheint sich immer mehr zu lösen und wird aktiv gefördert.
Umso wichtiger ist es, dass gerade auch Politiker*innen und Beamt*innen, denen eine Bühne gegeben wird, ihre Machtposition nicht ausnutzen.
Quellen:
https://taz.de/Auftritt-von-Claudia-Pechstein-bei-CDU/!5938891/
