Im Gedenken und Protest
Am 24. Februar 2022 markierte der russische Angriff den Beginn unvorstellbaren Leids für die Ukraine. Zwei Jahre später gedenken wir in Berlin dieses Ereignisses, demonstrieren gegen die Aggression und zeigen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Straflager hat zu einem Anstieg der Proteste geführt, insbesondere vor der russischen Botschaft in Berlin. Nawalnys Kampf und sein tragisches Ende bewegen Menschen weltweit.
Menschenrechtler*innen werfen dem russischen Regime Mord vor und verurteilen die systematische Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten. Die internationale Gemeinschaft steht zusammen gegen diese Ungerechtigkeit.
Zum 2. Jahrestag
Zahlreiche Veranstaltungen sind nahe der russischen und ukrainischen Botschaften geplant, um den Opfern des Krieges zu gedenken und Unterstützung für die Ukraine zu zeigen. Berlin steht vereint im Gedenken und in der Hoffnung auf Frieden.
Eine der umstrittensten Kundgebungen wird die „Full-Scale Freedom“ Kundgebung sein. Sie ist für den 24. Februar geplant und findet auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor in Berlin statt. Mehr als 50 deutsche und ukrainische Organisationen unterstützen die Demo und es werden mehr als 2.000 Menschen erwartet.
Warum umstritten?
Eine heftige Kontroverse hat sich rund um eine geplante Protestaktion entzündet, die vor der russischen Botschaft in Berlin stattfinden sollte. Der Kern der Auseinandersetzung: der Plan des Vereins ,,Vitsche“, für eine Stunde Bilder des Krieges auf das Botschaftsgebäude zu projizieren, als mahnendes Zeugnis der Konflikte. Die Berliner Polizei erteilte dieser Aktion jedoch eine Absage. Dieser Schritt löste eine weitreichende Debatte aus, die die feine Linie zwischen Meinungsfreiheit und der Respektierung diplomatischer Immunität berührt.
Der Verein ,,Vitsche“, dessen Mitglieder größtenteils aus der ukrainischen Exilgemeinschaft stammen, hat sich entschieden gegen diese Entscheidung zur Wehr gesetzt. Sie legten einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein, in der Hoffnung, das Verbot aufheben zu lassen.
Dieser juristische Konflikt steht beispielhaft für einen kritischen Moment in der Diskussion um Meinungsfreiheit in Berlin, besonders in Bezug auf die Darstellung und Kritik internationaler Konflikte. Der Ausgang dieses Falls könnte weitreichende Implikationen für zukünftige Protestaktionen und die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt und darüber hinaus haben.
